Zwei Jahre kapitalistische Kahschlagspolitik in Griechenland

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Mit einem Vor­trag von Ralf Dreis

„Wäh­rend die Vi­b­ra­tio­nen der Ge­schich­te immer spür­ba­rer wer­den und uns be­stä­ti­gen, dass wir tat­säch­lich eine his­to­ri­sche Epo­che er­le­ben, gleicht Grie­chen­land täg­lich mehr einem un­re­gier­ba­ren Land. Staat­li­che In­sti­tu­tio­nen wer­den miss­ach­tet, ele­men­ta­re de­mo­kra­ti­sche Re­geln funk­tio­nie­ren nicht, Ge­set­ze wer­den straf­los ge­bro­chen. Im Gleich­schritt mit Ar­beits­lo­sig­keit und Armut steigt die Ge­walt auf allen Ebe­nen spek­ta­ku­lär an, der Staats­ap­pa­rat scheint in Auf­lö­sung be­grif­fen und die Ver­wal­tungs­bü­ro­kra­tie hält die Re­gie­rung schon seit ge­rau­mer Zeit für ihren Feind. Diese ist nicht in der Lage, die schu­li­sche Aus­bil­dung zu ge­währ­leis­ten, die Ge­sund­heits­vor­sor­ge si­cher­zu­stel­len, Steu­ern ein­zu­trei­ben und Steu­er­hin­ter­zie­her aus­fin­dig zu ma­chen, ge­nau­so wenig, wie sie es schafft, die selbst ver­ab­schie­de­ten Ge­set­ze um­zu­set­zen. Die Lage ist ex­trem un­si­cher und nie­mand weiß wohin die Reise geht …“ (Eleft­he­ro­ty­pia, 6.​11.​2011)

Ver­an­stal­tung:
- über die Po­li­tik der Troi­ka aus EU-​Kom­mis­si­on, EZB und IWF und ihre Aus­wir­kun­gen auf die grie­chi­sche Ge­sell­schaft,

- über den Wi­der­stand gegen die ka­pi­ta­lis­ti­sche Aus­plün­de­rung,

- über Land­be­set­zun­gen, Kol­lek­tiv­be­trie­be, Ba­sis­ge­werk­schaf­ten, die an­ar­chis­ti­sche Be­we­gung und an­de­re eman­zi­pa­to­ri­sche Chan­cen der „Krise“,

- über rechts­ra­di­kal-​christ­li­che Fun­da­men­ta­lis­ten in der Re­gie­rung und das Er­star­ken ras­sis­ti­scher und fa­schis­ti­scher Or­ga­ni­sa­tio­nen,

- über die in­ter­na­tio­na­le Zu­sam­men­ar­beit an­ti­au­to­ri­tä­rer, an­ar­chis­ti­scher und links­ra­di­ka­ler Grup­pen und an­ar­cho­syn­di­ka­lis­ti­scher Ge­werk­schaf­ten und den an­ti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Ak­ti­ons­tag am 31. März 2012.

Es be­rich­tet Ralf Dreis, FAU-​Frank­furt. Der Grie­chisch-​Über­set­zer und freie Jour­na­list schreibt seit Jah­ren für die linke und an­ar­chis­ti­sche Pres­se über das po­li­ti­sche Ge­sche­hen in Grie­chen­land. Zwi­schen 1996 und 2001 in der an­ar­chis­ti­schen Be­we­gung Thes­sa­loníkis aktiv, pen­delt er seit­dem zwi­schen Deutsch­land und Grie­chen­land.

M31 – European Day of Action against Capitalism – auch in Göttingen!

Das antikapitalistische Krisenbündnis Göttingen präsentiert:

M31 – European Day of Action against Capitalism – auch in Göttingen!

Die Krise verschärft sich immer weiter, keiner scheint mehr ein noch aus zu wissen und die Lebensbedingungen der Menschen werden in ganz Europa immer schlechter. Am 31. März 2012 rufen deshalb linke Gruppen und libertäre Basisgewerkschaften aus ganz Europa zu einem Tag des Protest gegen die Elendsverwaltung der EU-Krisenpolitik und für eine befreite Gesellschaft jenseits von Staat und Kapital auf. Dabei soll dieser Tag ein erstes Zeichen setzen, aber letztendlich nur den Auftakt für eine europaweite antikapitalistische Organisierung bilden.

In Deutschland wird am 31.3. eine bundesweite Demonstration in Frankfurt am Main statt finden. Frankfurt ist Sitz der EZB, hier werden Kürzungsprogramme und Reformauflagen verhandelt. Die EZB mit ihren währungspolitischen Befugnissen ist zentrales Instrument zur Sicherung und Steigerung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der EU und gleichzeitig Stütze für die Maßnahmenpolitik gegenüber den angeschlagenen Euro-Staaten. Ziel ist also nicht das Bashing von Banken als angeblich aus Profitgier für die Krise verantwortliche Institutionen, sondern die Kritik an der Logik von Verwertungszwang und Elendsverwaltung, die dem Kapitalismus inne wohnt.

Auch in Göttingen haben sich mehrere linke Gruppen zu einem antikapitalistischen Krisenbündnis zusammengeschlossen, um im Vorfeld des 31. März zu den Protesten zu mobilisieren und die Diskussion auch auf lokaler Ebene inhaltlich voranzutreiben. Folgende Veranstaltungen und Aktionen stehen bereits fest:

28. Februar | 21.30 Uhr | JuzI → „Zwei Jahre Kahlschlagspolitik in Griechenland“ – Veranstaltung mit Ralf Dreis | organisiert von ASJ Göttingen | An­kün­di­gung

10. März | 23 Uhr | JuzI → M31 Soliparty

13.3. | 19.30Uhr | tba → „Krise in Theorie und Praxis“ Podiumsdiskussion mit Thomas Ebermann, Thomas Seibert und …umsGanze! | Ankündigung

16. März | 18 Uhr | Gänseliesel (Marktplatz) → „Über die Verhältnisse leben – gegen engere Gürtel und Kapitalismus“ | Antikapitalistische Rave-Demo

21.März | 20 Uhr | Cafe Kabale → „Krisenprozesse und Staatsschulden“ | eine Veranstaltung der Redical [M]

24. März | 20 Uhr | T-Keller → Mobiveranstaltung für den 31.3. mit Verkauf von Bustickets

31. März → Gemeinsame Anreise nach Frankfurt (achtet auf Infos)
„It’s not enough to be angry – Fight capitalism 100 %“→ Bundesweite Demonstration in Frankfurt

Antikapitalistisches Krisenbündnis Göttingen:
Anarchosyndikalistische Jugend Göttingen (ASJ) | Gruppe Gegenstrom | Grüne Jugend Göttingen | KulturKollektiv Göttingen | Redical [M] | ak panda

Weitere Infos auch bei:
march31.net/de | …umsGanze! | Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter Union (FAU-IAA)

Über die Verhältnisse leben – Gegen engere Gürtel & Kapitalismus!

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Aufruf des „Antikapitalistischen Krisenbündnisses Göttingen“ zur Antikapitalistischen Rave-Demo am

Freitag, 16.3.2012 | 18Uhr | Gänseliesel

In Zukunft wird man die Gürtel etwas enger schnallen müssen und man kann sich drauf einstellen, dass man es nicht mehr so gut haben wird wie bisher, da man einfach über die Verhältnisse gelebt hat in den letzten Jahren. Dieser und anderer Sparfuchsrhetorik begegnet man zur Zeit an jeder Ecke. Man trifft sie in der internationalen Politik, z.B. im Bezug auf Griechenland, aber auch auf kommunaler Ebene, nur weniger drastisch. Im Göttinger Zukunftsvertrag verpflichtet sich die Stadt Göttingen ihr alljährliches Minus von ca. 5 Millionen Euro abzubauen. Die BürgerInnen dürfen sogar ganz demokratisch mit entscheiden, wer es am ehesten verdient hat, den Geldhahn zugedreht zu bekommen. Denn sparen, und das scheint allen ein zu leuchten, sei alternativlos.

Aber warum muss eigentlich gespart werden?

Die Produktivität steigt, d.h. mit immer weniger Menschen kann immer mehr Kram produziert werden. Was eigentlich ein Grund zur Freude sein sollte, gerät im Kapitalismus zum Fluch. Denn die Güter werden nicht produziert, damit Menschen sie benutzen können und Freude an ihnen haben, sondern es wird einzig und allein produziert, um damit Geld zu verdienen. Wenn die Produkte nicht gewinnbringend verkauft werden können, dann ist das für das jeweilige Unternehmen ein Problem. Die deutsche Autoindustrie beispielsweise litt 2009 darunter, dass mehr Autos produziert wurden als sich Menschen Autos leisten konnten, jemand also zwangsläufig auf seinen Produkten sitzen bleiben musste. Der Grund für Krise im Kapitalismus ist also nicht natürliche Knappheit, sondern weil es eine Überproduktion gibt. Das ist doch bescheuert. Doch derzeit wird alles nach diesem Prinzip produziert und verteilt. Während der letzten Kältewelle erfroren die Menschen, nicht, weil es zu wenige beheizte Zimmer gibt, sondern weil sie sich keinen Zugang zu beispielsweise Hotelzimmern kaufen können.

Damit die Leute nicht auf die Idee kommen sich das, was sie brauchen, einfach zu nehmen, schützen Polizei und Securities, das Recht auf Eigentum. Im Beispiel Kältewelle heißt das, sie garantieren, dass die Leute auf der Straße erfrieren und nicht einfach in leerstehende Suiten einziehen.

Wir müssen doch sehr den Kopf darüber schütteln, wie unvernünftig die Menschen die Produktion und Verteilung von Gütern organisiert haben. Es wäre schlauer, wenn der Bedarf der Menschen ermittelt würde und die entsprechende Menge produziert und verteilt würde, und nicht länger Menschen am einen Ende der Erde unverkäufliche Lebensmittel wegschmeißen, aber gleichzeitig Andere hungern. Dafür müsste sich aber der Zweck der Produktion ändern. Die Bedürfnisbefriedigung der Menschen müsste im Mittelpunkt stehen und nicht das Profitmachen.

Allerdings hilft uns die Einsicht, dass hier grundlegend was schief läuft wenig, denn wer meint, man müsste einfach nur sein Verhalten ändern (nichts mehr wegschmeißen und so), der verkennt die Totalität des Kapitalismus: ein außerhalb gibt es nicht. Wenn nun grundsätzlich der Kapitalismus das Problem ist und es ein außerhalb nicht gibt, dann fällt uns nichts schlaueres mehr ein als die Verhältnisse auf der Welt grundlegend zu ändern, denn der Kapitalismus ist nicht irgendwann vom Himmel gefallen. Er wurde und wird von den Menschen gemacht und kann auch von ihnen abgeschafft werden. Wer sich nun unangenehm an die DDR erinnert fühlt, dem können wir nur sagen: was wir hier meinen hat mit der DDR nichts zu tun. Wir wollen einen Zusammenschluss freier Menschen, die sich gemeinsam organisieren und keinen Staat, der darüber entscheidet, was Menschen zu brauchen haben. Für eine Kritik der DDR, die wir teilen, lest hier weiter.

Am 31.3. werden in Frankfurt anlässlich des european day of action against capitalism die Krisenproteste 2012 beginnen.

In Göttingen geht’s schon früher los. Am 16.3.2012 veranstaltet das antikapitalistische Krisenbündnis Göttingen einen Rave. Am Gänseliesel ab 18:0h tanzen und feiern wir dekadent und luxuriös über unsere Verhältnisse, für eine vernünftige Gesellschaft abseits von Staat, Nation & Kapital.

Luxus für alle!

Göttingen, im Februar 2012

Antikapitalistisches Krisenbündnis Göttingen:
Anarchosyndikalistische Jugend Göttingen (ASJ) | Gruppe Gegenstrom | Grüne Jugend Göttingen | KulturKollektiv Göttingen | Redical [M] | ak panda

3. März Münster – Nazis angreifen

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NAZIS BEKÄMPFEN – MIT ALLEN MITTELN, AUF ALLEN EBENEN!
DEN NAZIAUFMARSCH AM 3. MÄRZ ZUM DESASTER MACHEN!

Nazis aus Münster planen am 3. März eine Demonstration um für ihre menschenverachtenden Ideologie in der Öffentlichkeit zu werben. Organisiert wird die Nazidemonstration von den „Nationalen Sozialisten Münster“ „(NaSoMs)“, einer kleinen, sich im Chic der sogenannten autonomen Nationalisten gebenden Gruppe. In Münster, bis auf kleinere Propagandaaktionen, kaum wahrnehmbar, tauchen

die „NaSoMs“ bei jedem regionalen Naziaufmarsch und einigen bundesweiten Veranstaltungen auf.

Thematisch versuchen sich die Nazis als soziale Alternative darzustellen und geben sich bewusst kapitalismuskritisch. Doch bei genauerer Betrachtung wird schnell ersichtlich, das sich ihr Weltbild auf nationalsozialistisches Gedankengut beruht und ihre „Kapitalismuskritik“ nur eine Verpackung für plumpe antisemitische Verschwörungstheorien und rassistische Hetze ist. Dabei hoffen Sie an latent bestehenden nationalistischen/rassistischen Anknüpfungspunkten der Mehrheitsgesellschaft anzudocken. Kontakte pflegen die Nazis zu der strukturell besser aufgestellten „Kameradschaft Hamm“ und dem Dortmunder „Nationalen Widerstand“, Verbindungen bestehen auch nach Ahlen und Unna. Ohne diese Unterstützung von Nazis aus der Region könnten die NaSoMs ihren Aufmarsch nicht planen, durch den Sie sich eine Bedeutung in der Naziszene erhoffen, falls Sie erstmals „erfolgreich“ durch Münster marschieren sollten. Die vergangenen Versuche von anderen Neonazigruppierungen scheiterten am starken antifaschistischen Widerstand. Daran wollen wir in diesem Jahr anknüpfen.

We Are Fucking Angry! Naziaufmarsch am 5. März in Chemnitz blocken!

Am 5. März letzten Jahres versuchten hunderte Menschen den Naziaufmarsch zum Jahrestag der Bombardierung von Chemnitz 1945 aufzuhalten. Gegendemonstrant_innen oder Personen, die nur den Verdacht der Opposition erweckten, sahen sich daraufhin mit körperlichen Übergriffen und Repressalien konfrontiert; Gerichtsprozesse folgten. Betroffene von Polizeigewalt, die juristisch gegen Beamt_innen vorgingen, wurden sofort mit Gegenanzeigen überzogen. Die Auseinandersetzung in der Stadt kulminierte in der Forderung
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nach Besonnenheit und Ordnung, um im nächsten Jahr einen störungsfreien Ablauf des Naziaufmarsches gewährleisten zu können. Die Kritik am Polizeieinsatz verhallte konsequenzlos und wurde ausgesessen.

In diesem Jahr wird ein Sternmarsch, begleitet durch zahlreiche Kerzenträger_innen, zum Rathaus stattfinden – Aufrufe, den Nazis aktiv entgegenzutreten, fehlen hingegen. Stattdessen soll der Tag stur im traditionellen Habitus würdigen Gedenkens begangen werden. Zahlreiche Verlautbarungen in gewohnt blumigen Formulierungen rufen zum “anständigen” Widerstand auf. Es geht wie immer ganz allgemein um Opfer und Krieg – die Spezifika des deutschen Vernichtungsantisemitismus bleiben unerwähnt. Diese Relativierung deutscher Schuld zeigt sich ebenfalls, wenn die weit verbreiteten menschenverachtenden Einstellungen lediglich bei Neonazis moniert werden und die Frage nach ihrer gesamtgesellschaftlichen Wirklichkeit ausbleibt. Eine Thematisierung lokaler Neonaziaktivitäten, oder etwa des neuen Nazizentrums in Chemnitz-Markersdorf, ist ebenso zu vermissen, wie Selbstkritik an den lokalen Zuständen.